Service Public in Gefahr
Das Pfand würde zu Verlagerungen bei den Wertstoffströmen und der Finanzierung der kommunalen Sammelinfrastruktur führen. Die langfristigen Investitionen in die Sammelinfrastruktur der Städte und Gemeinden würden hinfällig und die Finanzierung der kommunalen Sammelstellen würden leiden.
Städte, Gemeinden und Abfallzweckverbände haben sich als kompetente und zuverlässige Leistungserbringer in der Abfallwirtschaft bewährt. Sie garantieren auch in Zeiten mit schwierigem Marktumfeld einen konstanten Service Public für die Bevölkerung. Das breit gefächerte Recyclingangebot an kommunalen Sammelstellen (Ökihöfe und Quartiersammelstellen) wird von der Bevölkerung sehr geschätzt.
Langfristig investiert
Um dieses Angebot zu ermöglichen, wurden grosse Summen in die Sammelinfrastruktur investiert und auf die heutigen Mengen ausgerichtet (z.B. Unterflurcontainer). Ein Pfand würde zu grundlegenden Verlagerungen bei den Wertstoffströmen führen. Rund 300‘000 Tonnen Getränkeverpackungen, die bisher von den Gemeinden gesammelt wurden, müssten in Zukunft vom Detailhandel gesammelt werden. Der
Detailhandel müsste für diese Mengen zusätzlichen Platz schaffen und eine neue Logistik aufbauen. Dafür würde die bestehende Logistik der öffentlichen Hand überflüssig.
Für die Bevölkerung wäre besonders ärgerlich, dass die heute weit verbreitete und beliebte Möglichkeit der Entsorgung an Gemeindesammelstellen aufgehoben würde
Parallele Sammelsysteme
Da vom Pfand nur Getränkeverpackungen betroffen wären, aus Haushalten aber auch andere Abfälle aus Glas und Aluminium (z.B. Konfi-Gläser, Tierfutterschalen) zur Sammlung anfallen, müsste die öffentliche Hand auch in Zukunft Sammlungen dafür anbieten. Als Folge des Pfandes gäbe es für Glas und Aluminium jeweils zwei Sammelsysteme: eines für Getränkeverpackungen im Detailhandel und eines für alle anderen Wertstoffe aus diesen Materialien bei den Gemeinden.
Wegfall von Sammelentschädigungen
Die Verlagerung der Wertstoffströme würde auch Veränderungen bei der Finanzierung nach sich ziehen. Heute werden die Städte, Gemeinden und Zweckverbände mit den Einnahmen aus den vorgezogenen Entsorgungsgebühren (vEG) und Recyclingbeiträgen (vRB) für ihre Sammeltätigkeit entschädigt. Mit einem Pfand würde diese Finanzierungslösung abgeschafft. Mindereinnahmen in der Höhe von rund 30 Mio. Franken wären die Folge. Ohne die heutige Finanzierungslösung würde die Sammlung der Glas- und Aluminium/Weissblech-Restfraktionen wesentlich verteuert.
Wenig Einfluss auf Littering
Die heutigen Separatsammlungen funktionieren und leisten einen wichtigen Beitrag bei der Littering-Bekämpfung. Wenn überhaupt, dann könnten die Sammel- und Recyclingquoten mit einem Pfand nur marginal gesteigert werden. Auf die Reinigungskosten der Städte hätte das kaum einen Einfluss. Denn Zigarettenstummel, Zeitungen, Flyer, Take-Away-Verpackungen, etc., die 87 Prozent des Litterings ausmachen, müssten weiterhin aufgesammelt werden.
Aus diesen Gründen lehnt der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur die Forderung nach einem Pflichtpfand ab.
Quellen:
